Neu Wulmstorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rosenzweig,
Sehr geehrte Ratsmitglieder,

WLAN für Neu Wulmstorf und mehr

Es gibt derzeit eine Reihe von spannenden Entwicklungen zur Schaffung von freien WLAN-Zugängen in den Gemeinden, im Landkreis und auch dem Land Niedersachsen. Freifunk Nordheide begrüßt diese Schritte zur Bekämpfung der „Digitalen Spaltung“ und den damit verbundenen erheblichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ungleichheiten. Exemplarisch sei hier auf folgende Aktivitäten und besonders auf die Bereitschaft und Möglichkeiten von Freifunk Nordheide hingewiesen

• Die Gemeinde Neu Wulmstorf diskutiert die Schaffung eines kostenlosen WLANs. (siehe Vorlage)
• Der Kreistag wird aufgefordert in öffentlichen Einrichtungen vom Krankenhaus über Bahnhof bis zum Museum Kiekeberg freies WLAN im Landkreis Harburg einzurichten. (siehe Vorlage)
• Der Niedersächsische Landtag hat die Förderung der Niedersächsischen Freifunk-Initiativen bereits im März mit 100.000€ beschlossen und ist kurz davor diese in die Hände der Initiativen zugeben. (siehe Wirtschaftsministerium fördert Freifunk)
• Freifunk Nordheide hat sich inzwischen als gemeinnütziger Verein gegründet und kann so die bereits laufende Arbeit der Freifunkas im Landkreis Harburg zukünftig somit auch besser unterstützen. Wir bieten uns somit als Ansprechpartner für die Gemeinden, Unternehmen, Vereine und Bürger an, nicht nur einen kostenlosen Zugang zum Internet bereitzustellen, sondern auch sich miteinander in unabhängigen Netzen zu verbinden. Diese Gemeinschaftsnetze bieten einen öffentlichen Raum, in dem freie Inhalte verbreitet werden können. Freifunk ist kein Dienstleister, sondern ein Mitmachnetz und wächst, indem sich verschiedene Menschen kreativ, sozial und technisch einbringen. (siehe Freifunk Memorandum of Understanding)

Aber eins nach dem anderen.

In Neu Wulmstorf

Eine lange Diskussion scheint sich dem Ende zu neigen. In der Kernzone am Rathausvorplatz soll möglicherweise freies WLAN eingerichtet werden. Laut Gemeinde sind die Gewerbetreibenden der Bahnhofstraße noch nicht bereit die Gemeindeinitiative, ausgehend vom Rathausvorplatz ihrerseits zu unterstützen, aber eine Ausweitung auf die Bahnhofstraße ist zumindest angedacht. Ein Hemmschuh für die Gemeinde war die Haftungsfrage. Da parallel die Störerhaftung ja vom Bund abgeschafft wurde, liegt nun aber eine Stellungnahme des Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) zur Aufhebung der Störerhaftung vor. Er verweist auf das verbleibende Restrisiko der Unterlassungsklagen und empfiehlt der Gemeinde die zwei alternativen Möglichkeiten: Freifunk und haftbaren kommerziellen Anbieter als realistische Optionen. An dieser Stelle sei auf den allgemeinen Kommentar von Niko Härtig zum unvermeidlichen Restrisiko der Unterlassungsklagen nach Abschaffung der Störerhaftung hingewiesen.

Obwohl von privater Hand bereits eine Teilinfrastruktur hinter und vor dem Rathaus und auch in der Bahnhofstraße auf Basis von Freifunk in Form von vier Zugängen besteht, erwägt die Gemeinde einen kommerziellen Anbieter, da sie das verbleibende Haftungsrisiko beim kommerziellen Anbieter besser aufgehoben sieht. Grundsätzlich ist gegen einen kommerziellen Anbieter auch nichts einzuwenden. Er könnte ggf. durch seine Vollzeitmitarbeiter und Know-How einen höherwertigen und garantierten Dienst anbieten und in Service-Level-Agreements formulieren. Hierzu ist aber keine Diskussion bekannt. Ebenso wenig scheint die Nutzbarkeit dieses kommerziellen Angebots diskutiert worden zu sein: Also welche Vorschaltseiten, Zeitbeschränkungen oder Nutzungsausschlüsse hiermit einhergehen und die Nutzer ertragen müssten. Aktuell steht somit eine Investition von ca 4000 € und laufende Kosten von 60€/Monat für 50Mbit in der kommerzielle Variante zur Diskussion.

Es sei hier auch noch mal auf die bereits bestehenden vier freien WLANs in der Bahnhofstraße hingewiesen. Zwei davon befinden sich hinter dem Rathaus und reichen teilweise sogar bis in das Rathaus hinein und einer auf der gegenüberliegenden Straßenseite, dieser sogar an einem recht potenten 100 Mbit Anschluss eines Neu Wulmstorfers. Das Rathaus könnte diese und potentiell weitere Freifunk-Knoten über eine Dachinstallation verbinden. Damit würde Freifunk und eine bürgergetriebene Ausweitung des WLAN-Angebots gefördert, die eine einheitliche Infrastruktur über eine viel größere Fläche als nur den Rathausvorplatz abdecken könnte. Wenn die Gemeinde die Option Freifunk, die auch explizit vom NSGB genannt wird, nicht nutzt, sollte sie sich den Auswirkungen auf die umliegenden Freifunkas bewusst sein, das öffentliche Gut WLAN-Frequenzen mit Umsicht nutzen und die Freifunk hier nicht durch unachtsame oder sogar aggressive Frequenzwahl behindern.

Im Landkreis Harburg

Auch auf Ebene des Landkreises steht die Forderung freies WLAN an zentralen Orten einzurichten auf der Tagesordnung. Sie führt eine Reihe von Einrichtungen auf, an denen die Bürger und Gäste des Landkreises sicherlich von einem freien und offenen Zugang zum Internet profitieren würden. Was damit aber genau erreicht werden soll, bleibt im Antrag erst mal unerwähnt. Es wäre wünschenswert, wenn diese Liste auch soziale Einrichtungen, wie Jugendzentren, Mehrgenerationentreffpunkte und Flüchtlingsunterkünfte umfassen würde, um besonders der „Digitalen Spaltung“ entgegenzuwirken.

Etwas verwirrend ist der Hinweis auf „verschlüsselte Angebote“ für die Nutzung an bestimmte Orte wie Schulen. Die Freifunk-Initiativen weisen besonders darauf hin, sich in WLANs immer abzusichern und soweit es geht nur verschlüsselte Angebote zu nutzen. Bürger sollten hier auf sichere Verbindungen über SSL/HTTPS achten oder auf andere Mittel zur Absicherung ihrer persönlichen Datenübermittlung zurückgreifen. Eine Verschlüsselung der ersten paar Meter über vermeintlich durch ein Passwort „geschtztes“ WLANs sind unzureichend und konterkarieren die Bildung der notwendigen Medienkompetenz gerade in Schulen. Freifunk eignet sich hier besonders diese Medienkompetenz durch Mitmachen zu fördern und u.a. Verschlüsselung als essentielles Element der Sicherheit und persönlichen Entfaltung im Digitalen zu verstehen.

In Niedersachsen

Der Landtag beschloss Anfang des Jahres, ähnlich wie z.B. auch NRW, eine Förderung von freiem WLAN mit besonderer Nennung der tausenden bestehenden Freifunk-Knoten im Bundesland. Auch war die Nutzung von öffentlichen Liegenschaften für Bürgernetze ein expliziter Punkt. (siehe Antrag Drs. 17/4524 und Beschlussempfehlung Drs. 17/5260). Weiterhin wurde eine Förderung in Höhe von 100.000€ bereitgestellt. Hieraus ergeben sich für die Kommunen Fördermöglichkeiten (50% der Planungskosten erstattet, maximal 1500€) über das Breitband Kompetenz Zentrum Niedersachsen. Inzwischen ist die versprochene Hardware für die Freifunk-Initiativen beschafft und sie wird wohl Ende September verteilt. Freifunk Nordheide hat sich parallel von einer lockeren Initiative zu einem gemeinnützigen Verein entwickelt und beteiligt sich an diesem Förderprogramm. Damit rechnen wir fest mit einer gewissen Anzahl von geförderten Freifunk-Routern für unseren Landkreis und die Gemeinden. Nicht zuletzt wird auch Neu Wulmstorf und der Landkreis hiervon profitieren. Die schlau einzusetzen und privates Engagement an zentralen Stellen zu komplementieren, die für Private unzugänglich sind ist ein wichtiges Ziel.

Das kann was werden!

Die Initiative der Gemeinde und des Landkreises zur Bereitstellung von kostenlosem WLAN ist begrüßenswert. Sie ermöglicht hier zumindest an bestimmten Orten des Landkreises jedem Bürger und Gast des Landkreises einen (hoffentlich) barrierefreien, kostenlosen und mobilen Zugang zum Internet. Ohne einen Internetzugang ist heutzutage Kommunikation und Teilhabe am öffentlichen Leben kaum noch möglich. Damit unterstützt die Gemeinde/der Landkreis jeden Bürger und Gast der Gemeinde bei der Ausübung der Grundrechte in Form der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 I GG). (siehe hierzu auch „Grundrecht auf Freifunk“)

So hochtrabend das klingen mag, sollte man sich mal vorstellen, man hätte keinen Internetzugang und damit keinen Zugang zu einem Großteil von Sozialem, Medialem, Politischen und Administrativem in unserem heutigen Leben. Alternativ hilft vielleicht auch die Vorstellung, die Kosten für einen Zugang wären relativ zum hoffentlich existierenden Einkommen hoch oder würden diesen auf irgendein Kontingent (Zeit, Datenmenge) empfindlich beschränken. Ein Funkloch gibt uns davon einen kurzen Eindruck. Ob wir es mögen oder nicht, digitale Lebensanteile ersetzen traditionelle immer mehr. Wir informieren uns weniger über Zeitungen und TV, stellen weniger Anträge auf Papier und lesen Gemeinderatsprotokolle fast nur noch auf dem Touchscreen. Im Extremfall sprechen wir vom „Digital Divide“ oder der „Digitalen Spaltung“, die Menschen ohne (oder mit empfindlich beschränktem) Internetzugang vom Rest trennt und erhebliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Ungleichheiten mit sich bringt.

Darum ist es so wichtig, dass wir den Zugang zu digitalem und vernetzen Leben so gut es nur geht ermöglichen. Dass die Gemeinde Neu Wulmstorf dies mit kostenlosem WLAN grundsätzlich unterstützt ist löblich. Ebenso haben es bereits dutzende Bürger, der Bäcker Junge und das Mehrgenerationenhaus „Courage“ bereits im Rahmen ihrer Möglichkeiten getan und stellen seit fast zwei Jahren ihr WLAN und damit Internet öffentlich zur Verfügung.

Freifunk Nordheide sieht sich als regionaler Ansprechpartner und Förderer freier Netze (siehe Satzung des Freifunk Nordheide e.V.). Mit Sitz in Buchholz bündelt der gemeinnützige Verein die Kräfte von Gruppen und Personen im Landkreis Harburg. Hierzu gehört die Pflege der Beziehungen und der Austausch mit den benachbarten Initiativen wie Freifunk Nord, Freifunk Hamburg und den Niedersächsischen Freifunk Initiativen, dem Breitband Kompetenz Zentrum Niedersachsen für die Förderung über den Niedersächsischen Landtag und nicht zuletzt dem Förderverein Freie Netze in Berlin.

Konkret

Wir werden unabhängig von der Entscheidung Neu Wulmstorfs Freifunk weiter ausbauen. Hierzu sehen wir vorallem die Schritte hin zu mehr Eigenständigkeit von Freifunk Nordheide über eine eigene Infrastruktur und die Gemeinnützigkeit, sowie einen Schub bei den nutzbaren Freifunkknoten durch die Förderung. Noch besser wäre es natürlich wenn dies mit der Gemeindeinitiative Hand in Hand ginge und sich beide Initiativen hier nicht behindern oder Erfolgspotential nehmen. Wenn die Gemeinde Interesse an der Unterstützung von Freifunk hat, aber selbst den Betrieb nicht übernehmen möchte, stehen wir auch bereit gemeinsame Betriebsmodelle zu finden.

Wir stehen bereit

Wir würden uns freuen, wenn sich z.B. in der Gemeinde Neu Wulmstorf weitere Bürger, Vereine oder Unternehmen an Freifunk beteiligen, in dem Sie z.B. einen der geförderten WLAN-Router oder eigene aufstellen und der Rat der Gemeinde ebenfalls seine Investitionsbereitschaft kreativ und offen diskutiert und eine Förderung von Freifunk auch am Rathausvorplatz erwägt.

Mit freundlichen Grüßen,
Gunnar Klauberg
Freifunk Nordheide

Nachtrag: in der Folge dieses Beitrags erfolgte die Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Service der Gemeinde Neu Wulmstorf am 21.09.2016. Hierzu ist ein Beitrag des Freifunk Nordheide zur Bereitstellung von freiem WLAN in Neu Wulmstorf vorbereitet. (18.09.2016)